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Jörg Alt SJ

Leben ohne Papiere.

Globalisierung - illegale Migration - Armutsbekämpfung

Präsident Barack Obama scheint wieder den zweigeteilten Ansatz zu befördern: Zwar hat auch er bereits 400 Millionen US-Dollar aus seinem ersten Konjunkturpaket in den Ausbau der Grenzübergänge gelenkt. Es gibt aber darüber hinaus Anzeichen, daß er die Einwanderungsrechtsreform wieder aufleben lassen will(18).

Politische Gestaltung der illegalen Migration

Illegale Migration ist eine Begleiterscheinung der globalisierten Weltgesellschaft, die mit herkömmlichen Mitteln nicht unterbunden werden kann: Solange es Menschen gibt, für die illegale Migration Hoffnung auf ein besseres Leben bedeutet, solange man mit diesem "business" Geld verdienen kann, solange Arbeitgeber und Privathaushalte "illegale" Billigarbeiter einstellen und ihre Arbeitskraft nutzen - so lange werden Mittel und Wege gefunden werden, auch die ausgeklügeltsten Kontrollen zu umgehen. Wenn aber illegale Migration nicht verhindert werden kann, sollte man versuchen, sie so zu gestalten, daß ablaufende Prozesse besser reguliert und innewohnende positive Potentiale besser genutzt werden können. Verbesserungen müssen beim Individuum ebenso ansetzen wie in den zwischenstaatlichen und internationalen Verbrechensbekämpfungs-, Migrations- und Entwicklungs - politiken.

Zum Beispiel kann man nicht weltweit Menschenrechte einfordern, wenn man nicht bereit ist, diese den im eigenen Land lebenden Menschen zu gewähren: In Deutschland ist "Illegalen" nach wie vor der Weg zur Gesundheitsversorgung oder der Schulbesuch verbaut, weil sie Kontrolle und die Aufdeckung ihres "illegalen" Status befürchten müssen. Für die Gewährung dieser Rechte sprechen auch rein pragmatische Gründe, etwa eine Verringerung von Ansteckungsgefahr bei bestimmten Krankheiten (z.B. Tbc) oder der Vorbeugung krimineller Karrieren bei Kindern und Jugendlichen. Eine Kohärenz in den Interessen von Aufnahmegesellschaft und "Illegalen" besteht ebenso im Bereich der Verbrechensbekämpfung: Könnten "Illegale" Ausbeutung, Mißbrauch, die Verletzung von arbeitsrechtlichen Standards oder gar Verbrechen zur Anzeige bringen, ohne befürchten zu müssen, daß Abschiebung das einzig sichere Ergebnis ihres Mutes ist, wäre Schwarzarbeit und Menschenhandel effektiver bekämpfbar, als es derzeit der Fall ist.

In der Migrationspolitik sollte zunächst und vor allem der mittelfristige Bedarf an legaler Zuwanderung aufgrund demographischer Entwicklung nüchtern festgestellt werden: Im "Alterungsbericht 2009" verwies EU-Kommissar Vladimír S?pidla darauf, daß das Verhältnis von Personen im erwerbsfähigen Alter zu Personen im Rentenalter von gegenwärtig vier zu eins auf zwei zu eins im Jahr 2060 sinken wird(19). Entsprechend forderte schon im Jahr 2000 der Bericht des "United Nations Department of Economic and Social Affairs" (UNDESA) eine "Bestandserhaltungsmigration", um den Bestand von Arbeitskräften für anders nicht zu besetzende Arbeiten

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